Ringe+Kuhlmann
 

Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Alle Aufträge werden von uns nur aufgrund nachstehender Bedingungen angenommen und ausgeführt. Entgegenstehende Bedingungen haben keine Gültigkeit. Durch das Erteilen von Aufträgen erkennt der Besteller diese Bedingungen an.

2. Bestellung

Unsere Angebote sind freibleibend. Der Besteller ist an seine Bestellung mindestens eine Woche seit Eingang bei uns gebunden. Der Kaufvertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung oder durch unsere Lieferung zustande.

Mündliche Vereinbarungen sind für uns verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben oder ihnen durch Übersendung der Ware entsprechen.

3. Lieferung

Wir sind jederzeit bemüht, so rasch wie möglich zu liefern. Unsere Lieferverpflichtung ruht aber in Fällen höherer Gewalt (einschließlich Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Brennstoff- und Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, Versandstörungen, behördliche Verfügungen usw.), außerdem im Falle einer mangelnden Selbstbelieferung durch unseren Lieferanten und im Falle eines Zahlungsrückstandes des Bestellers. Sofern nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers entstehen lassen, behalten wir uns vor, die Lieferung von Sicherheiten oder Vorkasse abhängig zu machen.

Sollte eine rechtzeitige Belieferung durch uns nicht erfolgen, so hat der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zu setzen, die mindestens der ursprünglichen Lieferfrist entsprechen muß. Sollte auch die Nachfrist verstreichen, steht dem Besteller das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz kann er nur dann verlangen, wenn die Fristüberschreitung ausschließlich durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits verursacht worden ist.

Teillieferungen sind zulässig.

Bei Versendungskäufen reisen alle Sendungen auf Gefahr des Bestellers, wobei die Gefahr von dem Zeitpunkt auf den Besteller übergeht, zu dem die Ware das Werk oder das Lager verlassen hat.

4. Zahlung

Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche Zahlungen sofort netto Kasse an uns zu bewirken. Etwaige Abzüge bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Ohne ausdrücklichen Hinweis enthält der vereinbarte Kaufpreis keine Zusatzkosten für besondere Verpackungen, Versicherungen, Qualitätsbestätigungen jeder Art, Versandspesen usw.

Der Kunde ist zu einer Aufrechnung mit Gegenforderungen nur berechtigt, wenn es sich bei seinen Ansprüchen um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt.

5. Beanstandungen und Verjährung von Mängelansprüchen

Unsere Lieferungen sind sofort nach Anlieferung beim Empfänger auf Mängel zu überprüfen, also auf zu diesem Zeitpunkt vorhandene Abweichungen von der zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Beschaffenheit der Ware. Eventuelle Beanstandungen und Qualitätsrügen sind sofort mit Übersendung eines Warenmusters bei uns geltend zu machen. Die Frist für die gerichtliche Geltendmachung etwaiger Mängelgewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware.

Bei begründeten Mängeln sind wir verpflichtet, die Ware sobald es uns möglich ist, auszutauschen oder – falls uns dies nicht oder nicht vollständig möglich ist – den Kaufpreis teilweise oder ganz zu erstatten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten unsererseits.

6. Schadenersatz und Produkthaftpflicht

Schadenersatzansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrunde – sind ausgeschlossen, es sei denn, diese würden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruhen.

Sollten wir auf der Basis des Produkthaftungsgesetzes in Anspruch genommen werden oder sollte eine solche Inanspruchnahme nach Kenntnis des Bestellers bevorstehen, so ist der Besteller verpflichtet, zur Abwendung und / oder Verminderung von Schäden alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und uns unverzüglich über alle wesentlichen Umstände in Kenntnis zu setzen. Er ist ferner verpflichtet, uns mit allen Informationen zu versorgen, die unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten für uns erforderlich sind, um Produkthaftungsansprüchen zu begegnen. Sollte der Besteller diese Pflicht verletzen, ist er uns gegenüber schadenersatzpflichtig, gleichgültig, ob die Pflichtverletzung auf Verschulden beruht oder nicht.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen unser Eigentum. Der Käufer ist aber berechtigt, die Vorbehaltsware unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen zu verarbeiten und im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern:

a) Herstellungsvereinbarung: Die Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird für uns vorgenommen. An der neuen Sache entsteht für uns ein Miteigentumsanteil im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen. Der Wert der Vorbehaltsware bestimmt sich nach dem Kaufpreis, der dem Käufer berechnet wurde.

b) Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Solange unsere Forderungen noch nicht völlig bezahlt sind, tritt der Käufer schon jetzt die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet wurde, in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab. Absatz b) Satz 3 gilt entsprechend. Der Käufer ist jedoch berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er seinen uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Außergewöhnliche Verfügungen über die Vorbehaltsware wie Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und jegliche Abtretungen sind unzulässig. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mitzuteilen.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist Hamburg. Ergänzend anzuwenden ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9. Exportgeschäfte

Für alle Lieferungen in das Ausland gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.